Lobbyismus in Deutschland

Die Teilnehmenden sollen ein grobes Verständnis von der Funktionalität von Lobbyismus, insbesondere im legalen Rahmen entwickeln. Zusätzlich sollen sieverstehen, welche Einflüsse Lobbyismus in Bezug auf Nachhaltigkeit hat. Es soll deutlich werden, dass der Übergang von Lobbyismus zu Korruption oftmals fließend ist und verdächtige Fälle daher gründliche Recherche erfordern. Darüber hinaus entwickeln die Teilnehmenden idealerweise ein grundlegendes Verständnis von potentiell problematischem Lobbyismus und können diesen im Alltag erkennen.

Titel	Lobbyismus in Deutschland
Thema	Fallbeispiele, Diskussion und Lobbyismus-Spiel zur Veranschaulichung von roten Linien im Lobbyismus
Typ	analog
Schlagwörter	Lobbyismus, Korruption, Nachhaltigkeit, politische Einflussnahme, Macht
Kompetenzen	Perspektivübernahme - Umgang mit unvollständigen und überkomplexen Informationen - Kooperation
Lernformen	kreativ, kooperativ
Methoden	Auktion, Fallbeispiele
Werkzeuge	keine
Gruppengröße	12 - 20
Dauer	75 min
Material	Beamer mit Audiofunktion - mobile Endgeräte der Teilnehmenden - gevierteltes rotes A4 Papier (mind. 2 A4 Blätter also 8 geviertelte Papiere) - weißes A4 Papier (mind. 4 Blätter für jede Gruppe des Fallbeispiels) - Kreppband - Stifte - ausgedruckte Blätter für das Rollenspiel der Auktion
Räume	Seminarraum mit beweglichen Tischen und Stühlen
Qualität	neu/ausbaubar (Stand 2025, aus Phase 3 übernommen)
Semester

Lobbyismus in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

Vorbereitung

Vorbereitung der Moderation

Die Moderation setzt sich mit den Definitionen von Lobbyismus und Korruption auseinanderund verschafft sich einen Überblick, welche Rolle diese Begriffe in verschiedenen Bereichenwie Klima, Sicherheit, Gesundheit und Wirtschaft spielen. Unterstützend können die untenaufgeführten Quellen verwendet werden. Entscheidend für den gelungenen Einstieg in dasThema ist ein möglichst aktuelles Teaserbeispiel, das von der Moderation ggf.zusammengestellt wird.Für die Durchführung des Bausteins wird eine Präsentation vorbereitet. Die Moderationbereitet die notwendigen Materialien vor und bildet gemeinsam mit dem Plenum vor Beginneinen ovalen Stuhlkreis vor der Tafel, hinter den sechs Tische für die spätere Auktion gestelltwerden.

Ablaufplan

00. Minute - Begrüßung und Teaser

Die Moderation begrüßt die Teilnehmenden. Die Moderation führt das Thema des kritischen Lobbyismus mit Hilfe des Fallbeispiels zum Fall Philipp Amthor und Augustus Intelligence Inc. ein.

- Die Moderation informiert sich vorher zum Fall:

Philipp Amthor, der “geile Typ” und Augustus Intelligence

- 02.10.2018 - dreiseitiges Schreiben geht beim damaligen Wirtschaftsminister und Parteifreund, Peter Altmaier

- Inhalt: Vorstellung von “Augustus Intelligence” US-Startup, das sich mit KI beschäftigt

- Investitionsvorschlag, Erklärung der Relevanz für Deutschland und über Sorge

Anlage: Überblickspapier und Businessplan von Augustus

- Verabschiedung: Dein Philipp Amthor

- Wird dafür bei Augustus als “geiler Typ” gefeiert

- später Aktienoptionen, Direktorenposten

Alternativ kann auch ein anderes, passendes Beispiel verwendet werden. Es sollte deutlich werden, dass es zwischen Lobbyismus und Korruption keine ganz eindeutige Grenze gibt.

03. Minute - Definition Lobbyismus & Korruption

Damit im Folgenden alle Teilnehmenden die gleiche Grundlage haben, definiert die Moderation zunächst den Begriff Lobbyismus. Dies erfolgt im Idealfall durch ein kurzes Erklärvideo. Im Anschluss fasst die Moderation die wichtigsten Punkte kurz zusammen und fragt die Teilnehmenden nach ihrer Definition zu Korruption. Auch hier fasst die Moderation die wichtigsten Punkte zusammen und ergänzt gegebenenfalls.

- Die Zusammenfassung kann zum Beispiel als tabellarische Übersicht dargestellt werden

13. Minute - Fallbeispiele Lobbyismus

Die Teilnehmenden bilden 4 Gruppen. Jede Gruppe behandelt eines der 4 Fallbeispiele.

Dabei orientieren sie sich an folgenden Aufgaben:

- Text lesen

- Fallbeispiel zusammenfassen

- Mithilfe des “Lobbyismus Spickers” die Form(en) der Einflussnahme identifizieren

- Was sind die Auswirkungen? Wer ist betroffen? Wer profitiert?

- Einflussbereich benennen

Die Teilnehmenden bereiten sich darauf vor, ihr Fallbeispiel im Plenum zu präsentieren und präsentieren dann jeweils ca 1 Minute.

- Am Besten ist je eine Person der Moderation “Expert*in” für jeweils ein Beispiel und kann die jeweilige Gruppe unterstützen und gegebenenfalls Fragen klären.

26. Minute - Plenumsdiskussion

Die Teilnehmenden diskutieren über folgende Fragen:

- Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Fallbeispielen stellt ihr fest?

- Wer trägt Verantwortung?

- Empfindet ihr die Fallbeispiele als korrupt?

- Habt ihr eigene Beispiele für eine Form der Einflussnahme?

34. Minute - Auktion

Um Lobbyismus greifbarer zu machen, bereitet die Moderation eine Live-Auktion vor, in derdie Teilnehmenden in drei möglichst gleich große Gruppen eingeteilt werden. Jede Grupperepräsentiert ein Unternehmen aus einer bestimmten Branche (z.B. nachhaltige Technologien, Rüstung, Bau/Immobilien) und hat dementsprechend andere Interessen. Jede*r Politiker*in vertritt verschiedene Interessen die mehr zu diesem oder jenemUnternehmen passen. Wenn sie gekauft werden, bringen sie je nach Unternehmenunterschiedlich viele Einflusspunkte (z.B. vier grüne Punkte für Energie bedeuten einenperfekten Fit für das nachhaltige Tech-Unternehmen). Ziel ist es also für jedes Unternehmen,diejenigen Politiker*innen zu kaufen, die die eigenen Interessen vertreten und somit möglichst viele Einflusspunkte zu sammeln. Die Gruppen haben unterschiedliche Budgets, es wird empfohlen zwei Unternehmen mit gleichem Budget und eins mit größeren Mitteln auszustatten. Alle Politiker*innen haben ein Mindestgebot. Es werden sechs Tische benötigt, jeder Gruppe werden zwei Tische zugeordnet. DieTeilnehmenden legen je zwei Buchhalter*innen fest, welche das Budget des Unternehmensüberblicken und eine*n Bietende*n, welche*r die Gebote abgibt. Die Auktionsleitung stellt die zu erwerbenden Politiker*innen jeweils kurz vor und eröffnet dieAuktion. Die höchstbietende Gruppe erhält schließlich die Auktionskarte mit dem notierten Verkaufspreis. Am Ende der Auktion wird der Gewinner auf Basis der gesammelten Einflusspunkte bekannt gegeben.

- weitere Infos: siehe Unterlagen für Auktion

51. Minute - Sind die Auswirkungen von Lobbyismus

immer negativ?

Um deutlich zu machen, dass Lobbyismus nicht nur schlecht ist, stellt die Moderation auch ein positives Lobbyismusbeispiel vor.

German Zero:

- Engagiert sich für Klimaneutralität

- 45 Städte mit Beschluss zur Klimaneutralität bis 2035

- 1,5 Grad-Gesetzespaket für alle Sektoren an 500 Bundestagsmitglieder

- Mehr als 500 Gespräche mit Abgeordneten

- In über 50% der Wahlkreise aktiv

- 4 Ministerien bitten um Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen

Alternativ kann auch ein anderes Beispiel ausgewählt werden.

Die Teilnehmenden können über folgende Fragen diskutieren:

- Ist Lobbyismus immer schlecht?

- Brauchen Politik und Gesellschaft Lobbyismus?

62. Minute - Red flags

Moderation und Teilnehmende tragen “Red Flags” zusammen, an denen man kritischen Lobbyismus erkennen kann. Die Moderation verteilt die geviertelten roten Blätter an die Teilnehmenden. Die Teilnehmenden schreiben ihre “Red Flags” auf und heften diese dann an die Tafel. Gegebenenfalls kann kurz über die Aspekte diskutiert werden.

Die Moderation macht sich vorher selbst Gedanken zu Red Flags und ergänzt gegebenenfalls wichtige Punkte.

Mögliche Aspekte wären:

- vorherige Bekanntschaft

- 9.999€ -> Ab 10.000€ muss es offengelegt werden, s. Spicker

- nicht im Lobbyregister (obwohl das Lobbyregister nicht ausschließt, dass sie korrupt sind)

- fehlende Transparenz

- informelle Treffen

- einseitige Beratung

- Parteispenden

- Nebeneinkünfte

- von der Industrie finanzierte Studien (nicht unabhängig)

- fake Institute (BdSt)

73. Minute - Zukunftsaussicht

Um zu zeigen, dass es bereits Maßnahmen gegen negative Lobbyarbeit gibt, stellt die Moderation einige Ansätze vor. Diese sollen zeigen, wie man Lobbyismus in Deutschland transparenter machen kann. Dadurch werden den Studierenden hilfreiche Tools vermittelt, um in Einzelfällen die Sachlage zu prüfen. Als Beispiele können das Lobbyregister, Transparency International und Abgeordentenwatch verwendet werden. Hier kann aber auch ergänzt werden, falls sich andere Initiativen finden lassen.

77. Minute – Abschluss, Nachbereitung und Feedback

Die Teilnehmenden haben die Möglichkeit zur Reflexion des Bausteins. Dies erfolgt mit dem beenden folgender Sätze:

- Was mir von dem Baustein am meisten im Gedächtnis geblieben ist: ……….

- Durch den Baustein habe ich zum ersten Mal gelernt, dass: ………..

- Während des Bausteins habe ich mich insgeheim gefragt:……

- Nach dem Baustein hat sich meine Meinung zu folgendem geändert:………….

- Nach dem Baustein ist mir aufgefallen, dass mich folgende Aspekte der Lobbyarbeit

beunruhigt / positiv gestimmt haben: ….

Die Moderation hält während des Bausteins die Eindrücke, Erkenntnisse und Meinungen der Teilnehmenden fest. Dies dient der Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und dem Beenden des thematischen Inhalts des Bausteins. Gegebenenfalls kann hier auch noch einmal über die Erkenntnisse gesprochen werden, wenn sie nicht verständlich sind. Anschließend bittet die Moderation mithilfe der 5-Finger-Methode um Feedback:

● Daumen: Das war super!

● Zeigefinger: Das könnte besser gemacht werden.

● Mittelfinger: Das hat mir nicht gefallen!

● Ringfinger: Das nehme ich mit.

● Kleiner Finger: Das kam zu kurz!

Hinweise und Anmerkungen

Von den Verfasser_innen

- unbedingt (!!) Zeitplan optimieren (Auktion zeitlich begrenzen, pro Politiker*in 1 min, Mindesterhöhung von Geboten 200.000€ )

Nach weiteren Durchführungen

Noch ausstehend

Literaturhinweise und Quellen

Quellen zum Teaser (Augustus Intelligence & Philipp Amthor)

- FragDenStaat- Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen Augustus

Intelligence- Brief:

https://fragdenstaat.de/anfrage/aufzeichnungen-im-zusammenhang-mit-dem-unternehmen-augustus-intelligence/

(zuletzt abgerufen am 05. Juli 2025)

- Reyher, Martin- Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde:

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde

(zuletzt abgerufen am 05. Juli 2025)

- Spiegel- Ist Philipp Amthor käuflich?:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043

(zuletzt abgerufen am 05. Juli 2025)

Quellen zu den Definitionen

- BKA - Bundeskriminalamt - Korruption:

https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Korruption/korruption_node.

html (zuletzt abgerufen am 5.Juli 2025)

- BPB - Bundeszentrale für politische Bildung - Lobbyismus Spicker:

https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/bpb_Spicker_24_Lobbyismus_Online_inkl_Faltanleitung.pdf (zuletzt abgerufen am 5. Juli 2025)

Ausführliche Informationen Lobbyismus

- Landeszentrale für politische Bildung Baden‑Württemberg - Lobbyismus:

https://www.lpb-bw.de/lobbyismus (zuletzt abgerufen am 19. Juli 2025)

Quelle verwendetes Video

- ARD alpha - ARD Mediathek - Video: Was ist Lobbyismus?

https://www.ardmediathek.de/alpha/video/respekt/was-ist-lobbyismus/ard-alpha/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvL2ZhZDQ2Mjk1LWM0MmQtNDFjMi1iYWNlLWYyNGJjMWQ4MTM4Mg/ (zuletzt abgerufen am 19. Juli 2025)

Quellen weitere Videos

- Kurzgesagt - In a Nutshell - YouTube - Video: Why Meat is the Best Worst Thing in the World: https://youtu.be/7xV0E38SMm0 (zuletzt abgerufen am 19. Juli 2025)

- LearningApps - Interaktive Übung: CO₂-Ausstoß Auto vs. Flugzeug:

https://learningapps.org/display?v=pph64c0s321 (zuletzt abgerufen am 19. Juli 2025)

Quellen Germanzero

- GermanZero - Klimapolitik, die wirkt:

https://germanzero.de

(zuletzt abgerufen am 19. Juli 2025)

- LocalZero - Klimaneutral bis 2035 mit deiner Kommune:

https://localzero.net

(zuletzt abgerufen am 19. Juli 2025)

- MappingZero - Klimapolitik sichtbar machen:

https://mappingzero.de

(zuletzt abgerufen am 19. Juli 2025)

Quellen geeigneter Webseiten für den Teil der Zukunftsaussicht

- Deutscher Bundestag - Lobbyregister:

https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite

(zuletzt abgerufen am 19.Juli 2025)

- Abgeordnetenwatch - Lobbyismus: https://www.abgeordnetenwatch.de/

(zuletzt abgerufen am 19.Juli 2025)

- Transparency Deutschland: https://www.transparency.de/

(zuletzt abgerufen am 19.Juli 2025)

Quellen zu den Fallbeispielen

Quellen zum Fallbeispiel Gesundheit

- ValueStream - Alle Infos zu PFAS: Verbot in der EU/Deklarationspflicht USA:

https://valuestreameurope.ch/update-zu-pfas-reach-verordnung-wann-kommt-das-verbot-in-der-eu/#t-1718962004737 (zuletzt abgerufen am 5. Juli 2025)

- Tagesschau - Kampf um PFAS: Wie Habeck der Chemielobby auf den Leim geht:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-lobby-100.html

(zuletzt abgerufen am 5. Juli 2025)

- Bild: PFAS: pfaspage0820wg011.jpg (743×340) (zuletzt abgerufen am 5. Juli 2025)

Quellen zum BdSt

- BdSt - Bund der Steuerzahler - Der Bund der Steuerzahler stellt sich vor:

https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/der-bdst/ (zuletzt abgerufen am 02. Juli 2025)

- München.TV - YouTube - Lejeune: Baron von Hohenhau:

https://www.youtube.com/watch?v=m6kBrDDTKzM (zuletzt abgerufen am 02. Juli 2025)

- YouTube - AfD Mandatsträger im Landkreis Altötting - Was kann man als Bürger überhaupt unternehmen, um sich zu wehren?:

https://www.youtube.com/watch?v=G32Hl0nN4JA (zuletzt abgerufen am 02. Juli 2025)

- ARD - Reschke Fernsehen - YouTube - Lobbyismus für Besserverdienende - Die Show vom BdSt: https://www.youtube.com/watch?v=Hx2xrNsPNhg (zuletzt abgerufen am 02. Juli 2025)

- Abgeordnetenhaus Berlin - Abgeordnete Dr. Kristin Brinker, AfD:

https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/kristin-brinker (zuletzt abgerufen am 02. Juli 2025)

- Bund der Steuerzahler - Satzung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.:

https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/2017_12_05_Satzung_BdSt.pdf (zuletzt abgerufen am 03. Juli 2025)

- Lobbypedia - Bund der Steuerzahler:

https://lobbypedia.de/wiki/Bund_der_Steuerzahler - (zuletzt abgerufen am 02. Juli 2025)

- BdSt - Bekannte Beispiele für Öffentlichkeitsarbeit des BdSt - Unsere Markenzeichen: https://www.schwarzbuch.de/ueber-uns - (zuletzt abgerufen am 03.Juli 2025)

- Speth, Rudolf - Arbeitspapier Hans-Böckler-Stiftung - Steuern, Schulden und

Skandale : für wen spricht der Bund der Steuerzahler?:

https://www.econstor.eu/bitstream/10419/116625/1/hbs_arbp_161.pdf

(zuletzt abgerufen am 02. Juli 2025)

- BdSt - Reiner Holznagel bei Mario Barth deckt auf:

https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/holznagel-bei-mario-barth-deckt-auf/

(zuletzt abgerufen am 03. Juli 2025)

Bildquellen

- Mario Barth:

https://www.mario-barth.de/wp-content/themes/mariobarth/img/mario-schema-img.jpg

(zuletzt abgerufen am 03. Juli 2025)

- Reiner Holznagel:

https://www.steuerzahler.de/fileadmin/_processed_/0/9/csm_Reiner_Holznagel_33ea322adc.jpg

(zuletzt abgerufen am 03. Juli 2025)

- Schuldenuhr:

https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Schuldenuhr-240328-3472EuroproSekunde-C-Panknin.jpg

(zuletzt abgerufen am 03. Juli 2025)

Quellen zum Fallbeispiel Sicherheit (Berateraffäre)

- Abschlussbericht “Berateraffäre”- von der Leyen entlastet- Einblick in Beteiligung von der Leyen:

https://www.bundeswehr-journal.de/2020/abschlussbericht-berateraffaere-von-der-leyen-entlastet/